Wie schon Lenin sagte: Eine Revolution, die nicht verteidigt werden kann, ist keine Revolution!

05.04.2023 | SPD Fraktion Überlingen | Kommentar von Udo Pursche

Kommentar von Udo Pursche

Das gilt umso mehr für die Demokratie – meine ich. Nur eine wehrhafte Demokratie sichert unsere Freiheit, unsere westlichen Werte, sichert unser Leben in all seinen Facetten.

Ja, ich bin Kriegsdienstverweigerer, ja ich bin gegen Krieg und für den Frieden – aber wenn wir wehrlos sind und einen brutalen Aggressor gegenüber haben – wo bleibt dann der Frieden? Wo ist dann unsere Sicherheit? Es war so bequem, in den 68er Jahren den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern – einen echten Feind gab es nicht und wenn doch, dann schützte uns ja der „ungeliebte Ami“.

Wie hat sich die Welt seither verändert:

Nach der vertrauensbildenden neuen Ostpolitik Willy Brandts konnten wir Verträge mit der Sowjetunion abschließen und darauf vertrauen, dass die Machthaber in Moskau diese auch einhalten. Willy Brandt fand auch deshalb in Moskau Gehör, weil er mit der hochgerüsteten NATO aus einer Position der Stärke verhandelte (heute eher aus einer Position der Schwäche). Die Wiedervereinigung war auch nur möglich, weil ein gewisses Grundvertrauen zwischen „Ost und West“ bestand, weil ein Interesse an friedlichem Miteinander und guten wirtschaftlichen Beziehungen auf beiden Seiten existierte.

Und heute ist unser Gegenüber ein brutaler Aggressor, der ein ganzes Volk vernichten will, der sich (mindestens) einen ganzen Staat einverleiben will, der seine ganze Macht nach innen wie nach außen mit brutaler Härte ausübt. Schritt für Schritt haben wir uns mit Schröder und Merkel in seine (wirtschaftliche) Abhängigkeit begeben, haben Nachsicht geübt statt entschlossen gegenüber zu treten, als Putin in Tschetschenien und Syrien Kriegs-verbrechen begehen ließ, als er Georgien überfiel, als er im Donbaz für Unruhe sorgte, als er die Krim annektierte!

Erst jetzt, mit der berechtigten Angst, dass Putin auch nach der Ukraine nicht gesättigt ist sondern auch das Baltikum u. a. zur Wiederherstellung des Großrussischen Reiches beansprucht, erst jetzt öffnen wir erstaunt die Augen. Ja, auch ich bin jetzt der Meinung, dass unsere Demokratie, dass unsere westlichen Werte in Gefahr sind. Wir müssen uns schützen und das geschieht auch und in erster Linie dadurch, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf unterstützen.

Ich bin froh, dass wir in Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der nicht blindlings handelt, der überlegt und sich abstimmt mit den Verbündeten, der aber auch liefert, was notwendig ist. Wie gut, dass die SPD den Bundeskanzler stellt!