WAS HAT EUROPA MIT MIR ZU TUN?

24.04.2024 | SPD Überlingen

Zahlreiche Interessierte konnte die Vorsitzende der SPD Überlingen, Kirsten Stüble, in dem prall gefüllten Saal im Überlinger „LUV“ zur Veranstaltung „Was hat Europa mit mir zu tun“ begrüßen. In ihrer Einleitung ging sie darauf ein, dass die Arbeit des Europäischen Parlaments in unserem Alltag vermutlich oft untergingen. „Dabei spielen die Entscheidungen oder vielleicht gerade auch die Nicht-Entscheidungen für unseren Alltag eine wichtige Rolle!“.

Mit dem Credo „Europa ist gut, richtig und wichtig für uns alle“ leitete Professor Dr. René Repasi am Donnerstag Abend seinen Vortrag über die Herausforderungen, welche die Europäische Union derzeit zu meistern hat, ein. Die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, sei in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments eine der wesentlichen Aufgaben seiner Fraktion, betonte der 44 jährige Spitzenkandidat der baden - württembergischen SPD. Dazu sei es dringend notwendig, das leidige Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Union umzuwandeln in ein Mehrheitsprinzip. Nur so könne in Zukunft verhindert werden, dass Einzelgänger wie der ungarische Ministerpräsident Orban Entscheidungen der EU blockieren. Er missbrauche sein Vetorecht, um die EU zu schwächen. Repasi räumte ein, dass es schwierig sein werde, dieses Einstimmigkeitsprinzip zu ändern. Doch sei festzustellen, dass sich die Stimmung im Kreise der EU Mitglieder in diesem Zusammenhang ändere. Leute wie Orban könnten zum Beispiel isoliert werden durch verstärkte Zusammenarbeit all jener Staaten, die eine handlungsfähige Union wollen und bei der einen oder anderen Entscheidung dieselbe Linie verfolgen.
Der Gedanke der europäischen Handlungsfähigkeit zog sich wie ein roter Faden durch Repasis Ausführungen. Der Jurist ist ein echter Europäer. Vater Ungar, Mutter Deutsche, verheiratet ist er mit einer Polin und die beiden Söhne gehen in Holland zur Schule, wo die Familie lebt. Professor Repasi lehrt an der Erasmus Universität in Rotterdam Europarecht.Handlungsfähigkeit müsse die EU auch bei einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beweisen. Der russische Angriffskrieg führe deutlich vor Augen, wie wichtig und richtig dieser Aspekt sei. Die europäische Verteidigungsfähigkeit, gemeinsame europäische Streitkräfte könnten gut finanziert werden durch eine europäische Finanztransaktionssteuer. Kern einer solchen Streitmacht könne das bereits existierende Eurokorps sein, dem Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg und Polen bereits angehören. Allerdings müsse die europäische Verteidigungsgemeinschaft eng mit der NATO zusammenarbeiten.
Repasi machte auch deutlich, wo es noch hakt in der europäischen Union, wo Handlungsbedarf besteht und Handlungsfähigkeit vonnöten ist. „Europa hat sozial eine Schlagseite“. Auf seiner sozialpolitischen Agenda für die nächsten 5 Jahre stehe u.a. auch die Durchsetzung eines Mindestlohnes in ganz Europa. Die steigenden Energiepreise treiben den Spitzenkandidaten um. Er setzt sich dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden und wegen gestiegener Energiepreise nicht in existentielle Not geraten.
Eine hohe Wahlbeteiligung bei den anstehenden Europawahlen im Juni ist nach Repasis Meinung eine sehr gute Möglichkeit, die Gefahr von Rechts einzudämmen. „Das sind Wölfe im Schafspelz“. Die Rechten hätten kein Interesse an einer handlungsfähigen Union. Sie wollten die Grenzen dicht machen und Europa schwächen. „Wenn es eine hohe Wahlbeteiligung gibt wird der Anteil derjenigen, die Europa zerstören wollen, niedriger sein“. Und weitere Möglichkeiten gibt es. Die vielen Proteste und Demonstrationen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen in Europa gegen rechts ist. Jüngste Umfragen laut Repasi besagen, dass rund 70% der Wähler in Europa am 9. Juni ihre Stimme abgeben wollen. Bei den letzten Europawahlen vor 5 Jahren waren es 50%.

Dem Vortrag des Rechtsprofessors folgte eine angeregte Diskussion und das Resumee des Abends: Nur eine handlungsfähige Union kann angesichts der vielfältigen Herausforderungen wie Krieg, Pandemie, Wirtschaft, Energie etc. ein guter Schutzschirm für die Menschen sein.